Hochwasser: Zwangsaufforstung vorerst vom Tisch

Foto: pixabay

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Bundesrat lehnt Ausweisung von „Hochwasser-Entstehungsgebieten“ ab

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf, sogenannte Hochwasser-Entstehungsgebiete auszuweisen, abgelehnt. Die Bundesregierung hatte vorgesehen, in besonders gefährdeten Gebieten, Eigentümer zur Aufforstung zu verpflichten.

„Es ist richtig und konsequent, dass der Bundesrat die Einführung sogenannter Hochwasser-Entstehungsgebiete ablehnt“, so der Deutsche Bauernverband (DBV). Für solche Gebiete bestehe kein Bedarf, da sie für den Hochwasserschutz nicht von Nutzen wären, aber erheblichen Verwaltungsaufwand verursachten, heißt es aus dem DBV weiter. Starkregenereignisse, die zu Hochwasser führen könnten, sind flächendeckend in Deutschland möglich und rechtfertigen nicht die Ausweisung von speziellen Hochwasser-Entstehungsgebieten, bewertet der DBV die Entscheidung der Länderkammer.

Zudem bestätigt der Bundesrat, dass die von der Bundesregierung für die Hochwasser-Entstehungsgebiete vorgesehene Erhöhung der Versickerungsfähigkeit der Böden nicht hilft, um Starkregenereignissen zu begegnen.

Der Bauernverband erwartet nun von der Bundesregierung, dass auf die Gebietskategorie der „Hochwasser-Entstehungsgebiete“ komplett verzichtet wird. Aber nicht nur die Streichung solle der Bundestag aufgreifen. Der DBV fordert zudem, dass keine neuen Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten geschaffen werden.

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